Die Regierenden wollen die Bürger erziehen. Da das laut Grundgesetz untersagt ist, übertragen sie diese Aufgabe NGOs und subventionieren sie mit Steuergeld. Das Ganze nennen sie „Demokratiefördergesetz“.
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Liest man die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für das „Demokratiefördergesetz“, fühlt man sich an die DDR erinnert, die überall ihre Gegner witterte und permanent antisozialistische Umtriebe anprangerte. Die Gesellschaft ist der Regierung zufolge in großer Gefahr und wird pausenlos besonders von der rechten Seite angegriffen. „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Es geht hier um die Denunziation nicht konformer Andersdenkender. Wer offizielle wissenschaftliche Erklärungen hinterfragt (so funktioniert Wissenschaft), wird nun zum „Wissenschaftsleugner“ erklärt. Der Umgang mit Corona-Maßnahmen-Kritikern sei hier als abschreckendes Beispiel genannt.
Wegen des Grundgesetzes sind den Regierenden auch bei unerwünschten und unliebsamen Meinungsäußerungen bisher die Hände gebunden. Doch nun wird der Kampf gegen falsches Denken eben auf NGOs übertragen, die dafür mit Steuergeld entlohnt werden. Für die Umsetzung des Demokratiefördergesetzes ist eine jährliche Summe von 212 Millionen Euro vorgesehen! Eine Hand wäscht die andere.
Es geht also offensichtlich nicht um Demokratie im Sinne von Meinungsfreiheit und -pluralismus, sondern um die „richtige“ Demokratie, wie es in der Deutschen „Demokratischen“ Republik auch schon um die vermeintlich richtige Demokratie ging. Was richtig ist, stellt sich nicht in einem freien Wettbewerb der Meinungen heraus, deren Voraussetzung die Meinungsvielfalt ist. Nein, was richtig ist, wird in „demokratische“ Worten gut verpackt von oben nach unten dekliniert.
So wie das „Gute-KiTa-Gesetz“ in DDR-Manier sich schon im Namen selbst feiert, maßt sich das „Demokratiefördergesetz“ an, die Demokratie zu fördern. Womit sie indirekt zugibt, dass es damit wohl nicht so weit her ist. Da mag etwas dran sein, aber in einem anderen Sinne, als die Verfasser des Gesetzes sich das denken.
Wer nun denkt, es ginge beim Kampf gegen rechts nur um Neonazis, täuscht sich. Auch Kritiker der Migrationspolitik werden als rechtsradikal und rassistisch denunziert. Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert völlig klar worum es geht: Es geht darum «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts».
Letztlich haben die NGOs auch einen finanziellen Anreiz, mögliche Probleme vergrößert darzustellen. Viel Feind, viel Geld. Sie haben nichts davon, sich selbst überflüssig zu machen. Wie jedes Unternehmen wollen sie wachsen und Geld verdienen. Neue Gründe, neue imaginäre „Mikroaggressionen“ lassen sich immer finden, und sind für den wirtschaftlichen Erfolg sogar nötig.
Letztlich stellt sich die Frage: Warum hat der Staat sich überhaupt in das Denken seiner Bürger einzumischen? Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.
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„Letztlich stellt sich die Frage: Warum hat der Staat sich überhaupt in das Denken seiner Bürger einzumischen?“ Weil alle kommunistischen Diktaturen dies so erfolgreich praktiziert haben. „Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.“ Darum geht es bei diesem schäbig verlogenen Gesetz. Das ekennt jeder der die kommunistischen Diktaturen am eigenen Leibe erlebt hat, weil er sie erleben musste. Demokratie soll nicht mehr dem Volk gehören, denn das Volk ist zu „rechtsradikal“ und „zu dumm“ dazu. Deswegen muss es… Mehr
Zitat:
>“ Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.“<
Mein Fazit:
Offenbar haben die „richtig Denkenden“ bei der Erziehung der Bürger alles richtig gemacht. Das Plansoll ist voll erfüllt. Alle sind brav. Keine Verhaltensauffälligkeiten !
Die Politik hat einer Sache, in diesem dem Demokratiefördergesetz, einen Namen gegeben.
Nehmen wir das Gegenteil von dem an, was mir dieser Name sagt, und wir liegen richtig in der Interpretation der Absicht der Gesetzesmacher.
Das gilt übrigens auch noch für viele andere Ausflüsse der Politik.
Das Demokratiefördergesetz ist wohl eher ein Meinungsfreiheit-Reduzierungs-Gesetz. Private Organisationen und NGOs, nicht demokratisch gewählt, aber doch mit staatlichem Segen versehen, werden dauerhaft vom Steuerzahler finanziert, um Selbigem, dem Steuerzahler, beizubringen, was Homophobie, Muslimfeindlichkeit, Rassismus gegen Schwarze Menschen bzw. die ideale Einwanderungsgesellschaft sind. Alles interpretationsbedürftig. Dabei geht es nicht um juristisch Verbotenes, sondern um Geschmacks-Ge- und Verbote jenseits des Justiziablen, wie die Meldestelle Antifeminismus zeigt. Den Erfolg der Projekte wie „Jugend prägt“, „Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch“, „Kompetente Eltern für die Bildung ihrer Kinder“, „Kreative Ansätze für die antisemitismus- und rassismuskritische Bildung“ kann mal selten akademisch nachweisen, man muss einfach daran… Mehr
Wenn sich der Bürger die Bevormundung gefallen läßt …; oder sie gar freudig begrüßt.
Die Demokratie stirbt langsam … Wir „dürfen“ es gerade miterleben. Sie stirbt schleichend, weitestgehend laut- und klaglos, wird perfide zersetzt, unterwandert, ausgehölt und ausgeplündert, sabotiert … Ein Prozess der sich seit rund 30 Jahren permanent hinzieht und nun so langsam, aber sicher an seinem Ende/Höhepunkt angekommen ist. Dieser Prozess ähnelt einem wuchernden Krebsgeschwür, das sich ganz langsam immer weiter im Demokratie“körper“ ausbreitet und diesen schwächt, anfällig für weitere Infektionen macht und schließlich dann vollends das Lebenslicht ausgehen lässt … Die Demokratie ist nicht perfekt. Aber wir haben – genau wie den Kapitalismus – nun mal nichts besseres. Und die Demokratie… Mehr
Dieses Gesetz ist das Spiegelbild von Frau Faeser. Und das Spiegelbild einer Gesellschaft, die eine solche Person gewähren lässt!!
Die Bundesregierung liegt schon richtig.Es gibt tatsächlich noch antisozialistische Umtriebe in Deutschland. Ich kenne sogar persönlich ein paar Antisozialisten.
Es geht den Machthabern um die bedingungslose Kapitulation durch permanente Einschüchterung einer demokratisch gesinnten Mehrheit vor einer quasi diktatorischen Minderheit. Und die hat sich zum Ziel gesetzt, uns unter dem Label der „großen Transformation“ in eine woke Gesellschaft ohne jede Kritikfähigkeit am politischen Status Quo umzuerziehen.
Dass dieser Status Quo sich auch der Bespitzelung und Denunziation bedient, kennt man aus totalitären Regimen, wie China und aus der daran gescheiterten DDR.
Wenn es bei der nächsten BTWahl nicht kracht, dann haben wir es nicht besser verdient. Ich habe sie nicht gewählt.